Schwerin verteidigt sich gegen CDU-Kritik

Stralsund/Berlin (AFP) - (mit Meyer, Methling, Ringstorff)

Der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern ist von Protesten und dem Streit über die Teilnahme von Linkspartei-Politikern an den Demonstrationen begleitet worden. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Stralsund gegen den Besuch. Zuvor waren nach Angaben von Greenpeace bei Protestaktionen 16 Aktivisten der Umweltschutzorganisation von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wies die Kritik der CDU zurück, sie sei wegen der Proteste gegen Bush ein schlechter Gastgeber.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich an der Kundgebung rund 500 Menschen; die Veranstalter selbst sprachen von unter 1000 Teilnehmern. Die Demonstration fand am Bahnhof der Hansestadt statt, außer Sicht- und Hörweite des Rathauses, in dem sich Bush mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf.
Die Polizei verzeichnete bei den Protesten zunächst nur kleinere Zwischenfälle. Zu der Demonstration am Bahnhof aufgerufen hatte ein Bündnis aus Grünen, WASG, Linkspartei und Friedensaktivisten. Redner forderten unter anderem die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo. Der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling (Linkspartei), trat als Redner auf.
Laut einem Greenpeace-Sprecher wurden acht Aktivisten von der Polizei festgesetzt, als sie an der Brücke nach Rügen ein Plakat mit der Aufschrift: "No Nukes - No War - No Bush" (Keine Atombomben, kein Krieg, kein Bush) befestigten. Weitere Festnahmen erfolgten am am Hafen, wo ebenfalls Banner befestigt werden sollten.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte die rot-rot Landesregierung zuvor als "unwürdigen Gastgeber" bezeichnet. Methling beschuldigte Pofalla gegenüber der "Netzeitung", dieser stelle das Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage. Er wolle mit friedlichem Protest zeigen, dass er "insbesondere die Außenpolitik der Bush-Administration verurteile". Das tue er nicht zum ersten Mal. Er nehme als Privatperson an der Kundgebung teil. "Dies ist kein Wahlkampfauftritt."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) schlug eine Einladung zum Grillabend mit Bush am Abend in Trinwillershagen aus. Er habe erst am Mittwoch eine Einladung erhalten. "Wenn man als Notnagel kurz vor Toresschluss eingeladen wird, dann ist man nicht wirklich als Gast gern gesehen."
13.07.2006 15:08 Uhr

"Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar."